Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 17.04.2026

Fehlerhafte Steuerfestsetzung trotz Kenntnis änderbar

Ein Steuerbescheid kann auch dann geändert werden, wenn das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten trotz Kenntnis fehlerhaft berücksichtigt hat. Ein bloßer Rechtsanwendungsfehler steht der Korrektur nicht entgegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.04.2026

Tarifbegünstigung auch bei gestaffelter Abgabe von Versicherungsbeständen

Ausgleichszahlungen für die (auch schrittweise) Übertragung von Versicherungsbeständen können als tarifbegünstigte Entschädigungen gelten, wenn sie jeweils einen eigenständigen Verzicht auf künftige Einnahmen darstellen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.04.2026

Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen nach der aktueller Rechtslage in NRW seit 2024 rechtswidrig

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.04.2026

Betreten verboten: Kein Schmerzensgeld nach Unfall auf Heuboden

Wer trotz eines klaren Betretungsverbots einen gefährlichen Bereich aufsucht, handelt auf eigenes Risiko und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 16.04.2026

Keine Steuerbefreiung, wenn Einzug ins Familienheim zu spät erfolgte

Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erbe die Immobilie unverzüglich selbst nutzt. Verzögert sich der Einzug aus Gründen im eigenen Verantwortungsbereich, entfällt die Steuerbegünstigung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.